Allgemeine Geschäftsbedingungen von Werbe- und Geschenkideen

Diese Seite richtet sich ausschließlich gewerbliche Kunden (keine Endkunden/Verbraucher). Der Kunde bestätigt mit Nutzung unserer Angebote - spätestens jedoch mit der Aufgabe einer Bestellung - gewerblich zu handeln und kein Endkunde (Verbraucher) zu sein.

Wichtige allgemeine Informationen zu Preisen, Angaben und Mengenangaben/Qualität
Preise und Angaben: Unsere Preise sind Großhandelspreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung. Alle Artikel sind den Import-Preisschwankungen unterlegen, Preise können sich ändern. Die angegebenen Artikelpreise sind nicht in jedem Fall verbindlich. Sie erlangen Verbindlichkeit durch eine Bestätigung des Auftrages unsererseits. Zwischenverkauf behalten wir uns vor. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Produkte und Leistungen unter Umständen besonderen Import- Exportkontrollen oder Beschränkungen unterliegen können. Die vorherige Prüfung und Einhaltung solcher Bestimmungen obliegt ausschließlich dem Kunden.
Farben und Druckstand: Für alle von uns angegebenen Farbtöne und Qualitäten gelten die branchenüblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen. Leichte Farbabweichungen, kleinere Druckstandabweichungen sind zu tolerieren.
Mengenangaben und Qualität: Es kann aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % kommen. Auch darüber hinaus bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte. Die Ware entspricht teilweise der herkömmlichen Qualität gemäß den in Fernost gegebenen Standardmöglichkeiten. Muster stellen einen qualitativen Durchschnitt dar.

1. Geltungsbereich / Vertragsabschluss
1.1. Unsere AGB gelten für alle gegenseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen uns und dem Kunden. Für die Auftragserteilung im Namen Dritter für die Richtigkeit des Auftrages
und die Bezahlung der gesamten Forderung haftet der Kunde. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen sowie Änderungen des Vertrages und der Bedingungen bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.2. Der Vertrag kommt erst zustande nachdem der Kunde unsere Auftragsbestätigung (Druckauftrag) erhalten
und mit seiner Unterschrift an uns zurückgesendet hat. Rücktrittsrecht besteht längstens 3 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung, jedoch nur, wenn diese uns vor Versand erreicht. Bei Artikeln mit Druck ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
1.3. Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden erstattet.
1.4. Bei Bestellungen aus dem Ausland sind alle entstandenen Zollkosten vom Kunden zu tragen. Eine Mehrwertsteuer freie Lieferung innerhalb der EU ist nur mit einer gültigen Umsatzsteuer ID möglich.

2. Lieferung / Gefahrenübergang
2.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, dies auch bei Freisendungen. Sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
2.2. Erkennbare Transportschäden müssen direkt bei Anlieferung beim anliefernden Transporteur auf dem Frachtbrief vermerkt werden, versteckte Transportschäden sind innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware dem anliefernden Spediteur schriftlich zu melden.
2.3. Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Können vereinbarte Lieferzeiten - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen- Aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden so sind wir berechtigt die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Gewährleistung
3.1. Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware die gelieferten Produkte unverzüglich zu prüfen. Mängel sind sofort, spätestens aber nach 7 Tagen anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige innerhalb der Frist von 7 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Gleiches gilt auch für versteckte Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind in jedem Fall Mängel bzw. Schäden,
die zurückzuführen sind auf: unsachgemäßen Gebrauch und/oder Bedienungsfehler, Betriebsbedingte Abnutzung, normaler Verschleiß.
3.2. Im Falle eines von uns zu vertretenden Mangels steht es uns frei, den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
3.3. Die im Zuge einer Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, tragen wir nur dann, wenn der Kunde die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzlieferung tragen wir.
Die Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind.
3.4. Rücksendung sollten vorab mit uns abgestimmt werden. Unfrei versendete Retouren (Rücksendungen) werden von uns vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung grundsätzlich nicht angenommen. Unbeschadet dessen werden wir dem Kunden im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstatten, soweit diese ihrer Höhe als sachlich gerechtfertigt erscheinen durften.
3.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags-) gegenständlichen Produkte an den Kunden.

4. Haftung
4.1. Wir haften für beim Kunden eingetretene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Schadensersatzhaftung ist dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere wird keine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände übernommen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften des weiteren nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Transportschäden sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen.
4.2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist im Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.3. Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf unseren zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

5. unveredelte Ware / Muster
Auf unveredelte Ware und Muster gewähren wir nur nach vorheriger Absprache ein Rückgaberecht. Es kann nur Ware umgetauscht oder zurückgegeben werden die nicht veredelt und original verpackt ist. Die Frachtkosten für Anlieferung / Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Wir behalten uns vor, die Gutschrift um 30% zu kürzen.

6. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen – soweit nicht anderes vereinbart - sind 14 Tage nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredit zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir sind Eigentümer der Ware bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftig entstehender Forderungen (auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen), beglichen sind. Soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den anerkannten Saldo (Kontokorrentvorbehalt).

8. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten (Bestandsdaten) unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) elektronisch gespeichert werden. Wir versichern Kundendaten nicht an Dritte weiterzuleiten. Lieferdienste und Partnerunternehmen welche den Bestellvorgang betreffen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

9. Verantwortung Bildmotive und Texte / Copyright
9.1. Haftungsfreistellung: Bei Übermittlung eines eigenen Designs versichert der Kunde gegenüber uns dass Text und Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden.
9.2. Alle von uns dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierer-Routinen, welche Eigenentwicklung von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
10.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile, Verkäufer und Käufer, der Geschäftssitz des Verkäufers, Wusterwitz, Brandenburg.
10.3. Salvatorische Klausel - Teilunwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Werbe & Geschenkideen
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